Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2016

Das gesamte Team der Kanzlei Hilfinger Jenne wünscht Ihnen eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2016.

Erhöhung Gewerbesteuer-Hebesatz in Bad Krozingen ab 2016

Der Bad Krozinger Stadtrat hat beschlossen, den Gewerbesteuer-Hebesatz ab dem Jahr 2016 von 340% auf 400% zu erhöhen.

Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften hat die Erhöhung letztendlich keine Mehrbelastung zur Folge, da die erhöhte Gewerbesteuerzahlung voll auf die Einkommensteuer angerechnet wird.

Bei Kapitalgesellschaften dagegen gibt es keine Anrechnung, so dass die Gewerbesteuererhöhung voll zu Lasten der Unternehmen geht. Dies entspricht einer Gewerbesteuer-Mehrbelastung von rund 2% des Gewinns.

Skonto-Abzug und Skontovereinbarungen

Werden von Kunden Skontobeträge von der Rechnung abgezogen, so ist der Skontobetrag nur dann steuermindernd zu erfassen, wenn hierzu eine Skontovereinbarung vorliegt. Dies kann in der Rechnung, dem Angebot oder einer anderen Vereinbarung festgehalten werden.

Lesbarkeit von Belegen auf Thermopapier

Unternehmer sind verpflichtet, Buchhaltungsunterlagen 10 Jahre aufzubewahren. Dies bedeutet auch, dass die Belege auch noch innerhalb dieser Zeit lesbar sind. In vielen Kassensystemen wird Thermopapier verwendet, das schnell ausbleicht. Solche Belegen sollten zwingend kopiert werden, um die Lesbarkeit zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen die entsprechenden Pflichten kann zur Verwerfung der gesamten Buchhaltung und Hinzuschätzungen führen.

Kindergeld ab 2016

Ab 2016 ist für die Auszahlung des Kindergelds die schriftliche Mitteilung der Steuer-ID-Nummer des Kindes und des Zahlungsempfängers zwingend an die auszahlende Behörde mitzuteilen. Die Mitteilung kann im Laufe des Jahres 2016 durchgeführt werden. Sollte dies bis Jahresende nicht erfolgen, wird das Kindergeld zurückgefordert.

Weihnachtsfeier / Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen können zweimal im Jahr mit bis zu 110 Euro Aufwand je Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei durchgeführt werden. Die frühere 110-Euro Grenze wurde ab 2015 in einen Freibetrag umgewandelt, so dass nur noch der übersteigende Betrag zu versteuern ist (ggf. im Rahmen der Pauschalversteuerung).

Automatischer Informationsaustausch von Kontodaten

Ab 2016 werden jährlich automatisch bestimmte Kontodaten von den Finanzinstituten an die Finanzbehörden gemeldet. Dies betrifft alle Bankkunden, die in einem anderen Land ansässig sind, das am Informationsaustausch teilnimmt. Umgekehrt heißt das aber auch, dass die ausländische Bank eines in Deutschland ansässigen Kunden die entsprechenden Daten an die entsprechenden Behörden weiterleitet. Dabei werden unter u.a. die Kontoendbestände zum 31.12. des Jahres und die gutgeschriebenen Kapitalerträge mitgeteilt.

Beschäftigung von Asylsuchenden

Bei der Beschäftigung von Asylsuchenden kommt es entscheidend auf den Status des Asylverfahrens an. Anerkannte Flüchtlinge können ohne weitere Genehmigung wie übliche Angestellte beschäftigt werden. Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Personen können erst nach einer Wartezeit von 3 Monaten, sowie einer konkret beantragten Beschäftigung eingestellt werden.

Höhere Anforderungen an Registrierkassen ab 2017

Ab 2017 gelten für Registrierkassen erhöhte Voraussetzungen. Dies sind u.a. die digitale Auswertung der unverdichteten Einzelvorgänge, sowie die dauerhafte Speicherung, im Zweifelsfall über eine externe Sicherung. Alte Kassensysteme sollten bis Ende 2016 überprüft werden, da diese bei Nichterfüllung der Voraussetzungen vom Finanzamt zur Verwerfung der gesamten Buchführung führen können.

Änderung der Behandlung von Blockheizkraftwerken (BHKW)

Bislang wurden BHKW als selbstständige Wirtschaftsgüter eingestuft und auf 10 Jahre abgeschrieben. Eine Änderung führt nun dazu, dass BHKW als unselbstständige Gebäudeteile auf die wesentlich längere Laufzeit mit dem Gebäude abgeschrieben werden müssen. Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzug-betrages und der Sonderabschreibung ist somit ebenfalls nicht mehr möglich. Die Neuregelung gilt für Anschaffungen ab dem 01.01.2016.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Mit einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof die seit 2013 geltende Rechtslage, nach der Zivilprozesskosten generell keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Ausnahme gilt für einen Rechtsstreit, der den Steuerpflichtigen in einem existenziell wichtigen Bereich des Lebens berührt. Eine Definition oder Beispiele hierfür hat der BFH jedoch nicht genannt.

Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch

Aufzeichnungen aufgrund eines Diktiergeräts, die im nachhinein in ein Fahrtenbuch eingetragen werden, erfüllen nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Voraussetzung ist, dass ein Fahrtenbuch in geschlossener Form, nachträglich nicht änderbar, zeitnah und vollständig geführt wird.

Aufbewahrung elektronischer Kontoauszüge und Rechnungen

Immer mehr Unternehmen und Banken verschicken Rechnungen und Kontoauszüge in digitaler Form. Um diese Belege für Betriebsprüfungen rechtssicher zu halten, müssen diese in ihrer ursprünglichen Form aufbewahrt werden. Das bedeutet, dass der selbst erstellte Ausdruck digitaler Belege nicht ausreicht. Die Rechnungen und Belege müssen im ursprünglichen Datenformat abrufbar sein bzw. aufbewahrt werden, um den Kosten- und Vorsteuerabzug zu erhalten.

Kleine Erleichterungen beim Mindestlohn

Mit einer Verordnung zum Mindestlohngesetz vom 29.07.15 wurden folgende Erleichterungen eingeführt: Arbeitnehmer deren verstetigtes Monatsentgelt 2.958 Euro überschreitet sind von den Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohns ausgenommen. Diese Grenze wurde nun auf 2.000 Euro herabgesetzt. Des Weiteren wurden von den Dokumentationspflichten nahe Angehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) ausgenommen.

Neue Grenzbeträge für Bilanzierungspflicht

Die Grenzbeträge zur Bilanzierungspflicht werden ab 2016 auf 600.000 Euro Umsatz bzw. 60.000 Euro Gewinn erhöht. Dadurch bekommen mehr Unternehmen die Möglichkeit, ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln.

Umsatzsteuer bei Saunaleistungen (auch in Hotels)

Aufgrund der Rechtsprechung des BFH und eines entsprechenden Anwendungsschreibens der Finanzverwaltung sind die bisher ermäßigt mit 7% besteuerten Umsätze aus Saunaleistungen ab dem 01.07.15 mit dem Regelsteuersatz von 19% zu erfassen. Somit ist auf Hotelrechnungen eine Aufteilung der Umsatzsteuer vorzunehmen (7% für die Hotelleistung, 19% für Sauna, Frühstück usw.). Die Dehoga hat in einem Informationsblatt die Wertermittlung für die Saunaleistung definiert.

Erhöhung Freibeträge und Kindergeld

Regierung und Bundesrat haben zum Abbau der kalten Progression verschiedene Freibeträge schrittweise für 2015 und 2016 erhöht. Dies betrifft u.a. den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und das Kindergeld. Die Erhöhungsbeträge können Sie der Tabelle in der Beilage entnehmen.

Abzug von Kinderbetreuungskosten

Der Abzug der Kosten ist nur zugelassen, wenn die Zahlung nicht in bar erfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine angstellte Betreuungsperson oder einen Fremddienstleister handelt.

Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn aus formellen Gründen gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des Mindestlohns wegen formeller Gründe abgelehnt. Die Beschwerden wurden ohne Durchführung der notwendigen Klage bei den zuständigen Sachgerichten eingereicht. Bis die Thematik Mindestlohn also bei unserem höchsten Gericht ankommt, dürfte einige Zeit verstreichen, da sämtliche gerichtlichen Instanzen zuerst tätig werden müssen.

Kassensysteme und Kassenführung

Wir hatten bereits in der Vergangenheit immer wieder auf die Voraussetzungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung hingewiesen. Aufgrund aktueller Urteile und auch aus den Erfahrungen der vergangenen Betriebsprüfungen, steht dieses Thema derzeit stark im Fokus. Der BFH hat klargestellt, dass die Gebrauchsanleitungen und Programmierprotokolle von Registrierkassen zwingend aufzubewahren sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Kasse überprüfen zu können. Derzeit wird bei Betrieben, die Barumsätze haben, schwerpunktmäßig im Bereich der Kassenführung geprüft. Wenn mehrere Problempunkte zusammenkommen (fehlende Z-Bons, fehlerhafte Kassenbucheintragungen, geringe Entnahmen, geringe Aufschlagsätze, o.ä.), kann das Finanzamt Zuschätzungen zum Umsatz vornehmen. Zuschätzungen in der Größenordnung 10-15% des Umsatzes sind dabei nicht untypisch.

In eigener Sache: Ausbildung mit Auszeichnung abgeschlossen

Wir gratulieren unserer Auszubildenden Magdalena Dilger herzlichst zur erfolgreich abgeschlossenen Prüfung und freuen uns darauf, sie auch weiterhin in unserem Team zu haben.

In eigener Sache: Verstärkung unseres Teams

Wir begrüßen herzlichst  Karina Hauser als neue Mitarbeiterin in unserem Team und freuen uns auf die gemeinsame Aufgabenbewältigung. Frau Hauser wird schwerpunktmäßig unser Sekretariat unterstützen.

Erträge aus Photovoltaikanlagen können zu Rentenkürzungen führen

Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, dürfen maximal 450 Euro im Monat dazuverdienen, ohne dass eine Rentenkürzung vorgenommen wird. In die 450 Euro Grenze sind auch die Erträge aus Photovoltaikanlagen einzurechnen.

In eigener Sache: Ratgeber Selbstständigkeit als EBook

Unser selbst erstellter Ratgeber für Unternehmer und Existenzgründer "Routenplaner durch die Selbstständigkeit" ist jetzt als EBook für Kindle bei Amazon erhältlich.


http://www.amazon.de/Routenplaner-durch-die-Selbstst%C3%A4ndigkeit-Unternehmertums-ebook/dp/B011RYXV12/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1437402486&sr=8-1&keywords=bastian+jenne

Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen

Kürzlich hat das Finanzministerium ein Anwendungsschreiben zu einem Urteil des BFH herausgegeben, das die Erfassung von Abschlagszahlungen betrifft. Danach sind bei bilanzierenden Unternehmen alle erhaltenen Abschlagszahlungen, für die eine Teilrechnung vorliegt bereits endgültig zu erfassen. Eine Abgrenzung als teilfertige Arbeiten ist somit nicht mehr möglich.

Verstärkte Steuertransparenz zwischen Deutschland und der Schweiz

Mit einem neuen Abkommen haben sich beide Länder auf einen tiefergehenden Informationsaustausch geeinigt, so dass ab dem Jahr 2018 automatisch Konteninformationen an das jeweils andere Land weitergegeben werden.

Betrügerische Emails und Fax-Formulare

Derzeit befinden sich wieder diverse Emails und Fax-Anschreiben in Umlauf, die angeblich vom Bundeszentralamt für Steuern und anderen Behörden verschickt werden und die Schadsoftware oder überteuerte Registereintragungen beinhalten.

Erster Entwurf eines neuen Erschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Zwischenzeitlich liegt ein erster Entwurf zur Änderung des aktuellen Gesetzes vor. Der Entwurf sieht keine grundlegende Änderung des Gesetzes vor, enthält jedoch punktuelle Anpassungen, die vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurden.

Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand

Steht eine Immobilie längere Zeit leer, muss die Absicht weiter zu vermieten nachgewiesen werden. Dies muss durch geeignete Maßnahmen erfolgen z.B. Einschaltung eines Maklers. Die vereinzelte Schaltung von Zeitungsanzeigen reicht im Ernstfall nicht aus.

Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen

Wird eine nicht selbst genutzt Immobilie innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist verkauft, ist der Gewinn steuerpflichtig. Als Verkaufsdatum war schon immer das Datum des Notarvertrags entscheidend und nicht das darin genannte Datum des wirtschaftlichen Übergangs. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine aufschiebende Bedingung im Vertrag diese Regelung nicht verhindert.

Weinausschank als Bewirtungskosten

Werden Geschäftspartner anlässlich einer Besprechung mit selbst gekauftem Wein verköstigt, gelten für den Abzug der Kosten die gleichen Dokumentationspflichten wie bei Bewirtungskosten in Gaststätten.

Zugriff Betriebsprüfer auf Kassensysteme

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Betriebsprüfer den Zugriff auf Einzelbuchungen in Kassensystemen verlangen können, wenn im Nachgang zur Erfassung eine Zusammenfassung der Daten erfolgt ist.

Nachträgliche Werbungskosten zu Kapitalvermögen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Werbungskosten, die für frühere Jahre entstanden sind, generell als nachträgliche Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer ist der Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten im Regelfall ausgeschlossen. Im Urteilsfall war die Frage, ob nachträgliche Werbungskosten in Jahren nach Einführung der Abgeltungsteuer für Jahre vor der Einführung zu berücksichtigen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof nicht zugelassen!
Beispielsfall: Im Jahr 2012 werden Nacherklärungen für bisher unversteuerte Kapitalerträge aus der Schweiz für die Jahre 2005-2008 (vor Einführung der Abgeltungsteuer) erstellt. Hierfür entstehen Steuerberatungskosten von 5.000 Euro. Diese Kosten sind im Jahr 2012 nicht abzugsfähig, da im Jahr 2012 die Abgeltungsteuer gilt und damit kein Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten zugelassen wird, obwohl die Kosten mit Einnahmen aus der Zeit vor Abgeltungsteuer betreffen.
BFH Urteil vom 28.01.2015 VIII R 8/14

Anforderungen an ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch

Damit die Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs gewährleistet ist, muss sowohl das Programm, als auch die getätigte Eingabe bestimmte Voraussetzungen enthalten. Entscheidend sind u.A. Revisionssicherheit der Eintragungen (jede Eintragungsänderung muss vom Programm aufgezeichnet werden), zeitnahe Erfassung der Eintragung nach der Fahrt (spätestens am Folgetag, das Eintragungsdatum wird vom Programm erfasst), genaue Adresse des Fahrtziels.

Zeitliche Erfassung von Ausgaben bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern

Werden regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z.B. Mietzahlung), die das Vorjahr betreffen, bis zum 10. Januar des Folgejahres bezahlt, ist die Ausgabe bereits im Vorjahr abzugsfähig. Dies gilt auch für die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Entscheidend ist die Zahlung bis zum 10. Januar. Dass sich die Zahlungsfrist der Vorauszahlung aufgrund Wochenende oder Feiertag auf ein späteres Datum verschiebt ist somit unerheblich.

Erhöhung Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

Aufgrund des aktuellen Existenzminimumberichts ist derzeit geplant, rückwirkend ab 01.01.2015 den Grundfreibetrag auf 8.472 Euro und den Kinderfreibetrag auf 7.152 Euro zu erhöhen. Auch das Kindergeld soll dadurch entsprechend um 4 Euro monatlich je Kind erhöht werden.

Schätzung bei fehlenden Unterlagen

Kann ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten gegenüber dem Finanzamt nicht erbringen, da beispielsweise Unterlagen nicht mehr vorhanden sind, kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Hierbei gelten die amtlichen Richtsätze, die branchenbezogen erstellt werden als Anhaltspunkt. Das Finanzamt kann jedoch auch einen Unsicherheitszuschlag erheben, wenn beispielsweise Unterlagen für mehrere Jahre nicht vorgelegt werden können.

Abfärbung von gewerblichen auf selbstständige/freiberufliche Einkünfte

Erbringt ein Selbstständiger/Freiberufler auch gewerbliche Tätigkeiten, werden alle Einkünfte gewerbesteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof hat nun aber festgelegt, dass geringfügige gewerbliche Tätigkeiten (weniger als 3 % des Nettoumsatzes und weniger als 24.500€) nicht schädlich sind.

Zuordnung gemischt genutztes Gebäude zum Unternehmen

Wird ein Gebäude hergestellt, das sowohl privaten Zwecken, als auch unternehmerischen Zwecken dienen soll, so ist dem Finanzamt die unternehmerische Zuordnung bis zum 31.05. des Folgejahres nach dem Leistungsbezug anzuzeigen, dass eine unternehmerische Nutzung erfolgen soll. Nur so lässt sich bei gemischt genutzten Gebäuden der Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen retten. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Mindestlohn-Haftung von Generalunternehmern

Dass der Mindestlohn für alle Branchen gilt, ist zwischenzeitlich ausreichend diskutiert worden. Was jedoch eher weniger bekannt ist, ist die Generalunternehmerhaftung. Beaufragt ein Unternehmer ein Subunternehmen zur Auftragserbringung, haftet er selbst für die Einhaltung des Mindestlohns bei den Arbeitnehmern aller Subunternehmer. Dies lässt sich auch vertraglich nicht ausschließen. Eine gezielte Auswahl der Subunternehmer wird daher immer wichtiger.

Pauschalaufteilung von Hotelleistungen

Zur Vereinfachung der Kalkulation wurde nun beschlossen, dass Nebenleistungen einer Zimmervermietung, die mit 19% Ust zu versteuern sind (z.B. Frühstück, Kleidungs-Reinigung, Parkgebühren, Internet- und Telefonnutzung), im Rahmen Pauschalangeboten mit einem pauschalen Satz von 20% des Gesamtpreises angesetzt werden können. Eine Einzelberechnung der Bestandteile ist dann nicht erforderlich.

Übergangsregelung Reverse-Charge-Verfahren bei Metalllieferungen

Für die Lieferung von edlen und unedlen Metallen, Selen und Cermets wird es in der Zeit vom 01.10.14 bis 30.06.15 nicht beanstandet, wenn die Altregelung (Versteuerung durch den Liefernden) angewendet wird.

Abzugsfähigkeit häusliches Arbeitszimmer

Das häusliche Arbeitszimmer ist immer wieder ein Streitfall mit dem Finanzamt. Die Grundregel lautet: Ein häusliches Arbeitszimmer ist in voller Höhe abzugsfähig, wenn es sich um den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit handelt, also der Großteil der Arbeiten in zeitlicher Hinsicht  dort verrichtet wird. Ist dies nicht der Fall, ist das Arbeitszimmer mit maximal 1.250 Euro pro Jahr abzugsfähig, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (z.B. im Betrieb).
Als häusliches Arbeitszimmer gelten nur Räume, die für Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausgestattet sind. Ein Behandlungsraum oder eine Werkstatt im eigenen Haus gilt daher beispielsweise nicht als häusliches Arbeitszimmer und ist daher (sofern beruflich erforderlich) immer in voller Höhe abzugsfähig.

Urteil zum Erbschaftsteuergesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Erbschaftsteuergesetz aufgrund Übervorteilung von Betrieben für teilweise verfassungswidrig erklärt. Bis zum 30.06.16 muss die Regierung ein neues Gesetz erstellen. Da das Urteil aber generell die Begünstigung von kleinen Betrieben zur Sicherung von Arbeitsplätzen als zulässig erachtet, ist davon auszugehen, dass hier auch künftig eine entsprechende Begünstigung vorhanden sein wird.

Abzugsfähigkeit Scheidungskosten

Seit dem Jahr 2013 sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Zwischenzeitlich sind daran aber erhebliche Zweifel der Finanzgerichte entstanden, da Scheidungen eine existenzbedrohende Situation darstellen und daher „außergewöhnlich“ sind. Das Verfahren liegt nun beim Bundesfinanzhof zur endgültigen Entscheidung vor. Betroffene sollten die Kosten daher entsprechend geltend machen.

Jahressteuergesetz 2015

Ab 01.01.15 gelten unter anderem folgende Änderungen:

 -Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 600 Euro im Jahr steuerfrei zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Verwandten zu den Kosten Zuzahlen.

 -Der Maximalbetrag zum Abzug von Beiträgen zur Rentenversorgung (auch Rürup) wurde von 20.000 auf 22.172 Euro erhöht.

 -Bei Betriebsveranstaltungen können dem einzelnen Arbeitnehmer wie bisher 110 Euro zugewendet werden. Die Gesamtkosten der Veranstaltung sind auf alle Mitarbeiter zu verteilen. Dafür wurde die 110-Euro Freigrenze in einen Freibetrag geändert. D.h. dass beim Überschreiten nicht der gesamte Betrag als Lohn besteuert wird, sondern nur der darüber hinausgehende Teil.

Unterhalt an Angehörige

Ab 2015 ist für die Geltendmachung von Unterhaltszahlungen die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Unterhaltsempfängers zwingend in der Steuererklärung anzugeben, da sonst der steuerliche Abzug nicht gewährt wird.

Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungs-/Studienkosten

Oftmals laufen die entsprechenden Kosten steuerlich ins Leere, da kein Einkommen vorhanden ist, mit dem die Kosten verrechnet werden können. Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben.

Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns

Zwischenzeitlich wurden mehrere Verordnungen zur Anwendung und Kontrolle des Mindestlohns verfasst. Insbesondere die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten in bestimmten Branchen und für alle Minijobber wurden explizit nochmals aufgeführt.

Erhöhung Brief-Porto

Zum 01.01.2015 sind neben einigen steuerlichen Änderungen, auf die wir bereits hingewiesen haben, auch zahlreiche andere Gesetze und Regelungen geändert worden. Unter Anderem wurde das Port für Briefe von 60 Cent auf 62 Cent erhöht. Eine Übergangsfrist zum Verbrauch der alten Briefmarken gibt es nicht.