-Verträge mit nahen Angehörigen, insbesondere Mietverträge sollten geprüft werden, um die steuerliche Anerkennung beispielsweise aufgrund des gestiegenen Mietniveaus nicht zu gefährden.
Die Finanzverwaltung wird vorläufig keine Nachzahlungs- und Erstattungszinsen festsetzen, da das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz mit 6% pro Jahr als überhöht angesehen hat. Der Gesetzgeber hat nun Zeit eine Neuregelung zu beschließen. Die aktuell nicht festgesetzten Zinsen könnten dann aber im Zuge der Neuregelung noch nachträglich erfolgen.
Für den Vorsteuerabzug sind zahlreiche Pflichtangaben auf der Rechnung zu erfüllen. Die Finanzverwaltung hat nun konkretisiert, dass die zwingende Angabe des Leistungs- oder Lieferdatums entbehrlich sein kann, wenn sich aufgrund der jeweiligen Branche bereits ergibt, dass das Rechnungsdatum dem Leistungs-/Lieferdatum entspricht.
Der allgemeine Mindestlohn erhöht sich ab dem 01.01.2022 auf 9,82 Euro und ab dem 01.07.2022 auf 10,45 Euro.
Wie inzwischen bekannt wurde, gibt es nun für die erste Soforthilfe (Maximalbeträge 9.000, 15.000, 30.000 Euro) ein Schlussabrechnungsverfahren, mit dem eine mögliche Überzahlung berechnet werden muss. In den kommenden Wochen verschickt die L-Bank an alle Unternehmen einen Brief mit entsprechenden Informationen. Die Schlussrechnung muss dann bis zum 19.12.21 erfolgen, ansonsten wird der Zuschuss in voller Höhe zurückgefordert.
Mit
Beginn der Pandemie wurde die steuer- und sozialversicherungsfreie
Sonderzahlung eingeführt. Die Auszahlung wurde mehrfach verlängert, aktuell ist
eine Auszahlung bis zum 31.03.22 möglich, sofern der Betrag noch nicht voll
ausgeschöpft wurde. Das BMF-Schreiben mit den Voraussetzungen wurde jedoch
erneut aktualisiert. Unter anderem muss es sich um eine zusätzliche freiwillige
Leistung handeln, die auch keine Leistung mit Rechtsanspruch ersetzen darf. Dies
muss durch eine eindeutige Vereinbarung oder Erklärung ersichtlich sein, z.B.
über einen Hinweis bei der Überweisung oder Lohnabrechnung.
Aufgrund der Pandemie wurden die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung für den Zeitraum 01.03.21-31.10.21 angehoben, um eine längere Beschäftigung zu gewährleisten. Diese Regelung endet nun am 31.10.21 und es gelten wieder die früheren Zeitgrenzen.
Die Helfer in privat betriebenen Impfzentren können nach einer Neuregelung wie auch die Helfer in den öffentlich geführten Zentren die Begünstigung der Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zinssatz von 6% als zu hoch angesehen und die Verzinsung damit verfassungswidrig erklärt. Dies gilt zwar für Zeiträume ab 01.01.14, das Gericht hat aber zugelassen den Zinssatz weiter bis zum 31.12.18 weiter anzuwenden. Für Zeiträume ab 2019 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 31.07.22 erstellen, die dann rückwirkend ab 2019 gelten soll.
Der seit dem 01.01.2019 geltende Pflichtzuschuss von 15% für Entgeltumwandlungs-Versorgungen wird ab dem 01.01.2022 auch auf Altverträge vor dem 01.01.2019 ausgeweitet.
Ab dem 01.01.2022 ist auch bei der Lohnanmeldung für Minijobber die jeweilige Steuer-ID-Nummer des Mitarbeiters mit zu übermitteln. Da bei bestehenden Arbeitsverhältnissen oft noch keine ID-Nummer abgefragt wurde, sind diese entsprechend bis zum 31.12.2021 noch anzufordern.
Bei Betriebsveranstaltungen können bis zu 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei aufgewendet werden. Ein darüber hinausgehender Betrag stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass es für die Berechnung der Grenze und des Arbeitslohns nicht auf die Anzahl der angemeldeten Mitarbeiter ankommt, sondern auf die Anzahl der endgültigen Teilnehmer. Fallen kurzfristig Mitarbeiter aus oder sagen ab, reduziert sich entsprechend die Teilnehmerzahl auf die die Gesamtkosten der Veranstaltung aufgeteilt werden.
Die Antragsmöglichkeit für das Folgeprogramm wurden am 26.07.2021 freigeschaltet. Wir empfehlen jedoch aufgrund der Erfahrungen in den bisherigen Hilfsprogrammen, die Antragstellung möglichst lange abzuwarten, da wieder mit laufenden Anpassungen und Korrekturen zu rechnen sein wird.
Die Antragsfrist wurde bis zum 31.10.2021 verlängert. Dies war zwingend notwendig nachdem umfangreiche Änderungen der Voraussetzungen am 30.06.2021 veröffentlicht wurden.
Entgegen erster Befürchtungen über die Neuregelung der steuerbegünstigten Sachbezüge, hat das BMF mit einem aktuellen Schreiben auch weiterhin die Nutzung von sog. Sachbezugskarten (z.B. Prepaid-Kreditkarten) als zulässig festgelegt. Hierfür sind zwar einige Voraussetzungen zu erfüllen, die Anbieter haben aber bis zum 31.12.2021 Zeit, Ihre Systeme entsprechend umzustellen, damit es weiterhin genutzt werden kann.
Jahrelang wurden PV-Anlagen leicht verkauft, da eine erhebliche steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit dem Kauf zu einer sehr hohen Rendite-Kalkulation geführt hat. Aufgrund der deutlich gesunkenen Einspeisevergütungen und gestiegenen Eigenverbrauchsanteile werden immer mehr Anlagen vom Finanzamt steuerlich nicht mehr anerkannt, da eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ersichtlich ist. Der Steuereffekt würde somit nicht eintreten. Das Finanzministerium hat hierzu nun eine klarstellende Regelung getroffen. Nehmen Sie bei Bedarf Kontakt mit uns auf.
Wie in vielen Medien berichtet wurde, hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass es aufgrund des aktuellen Gesetzes zu sog. Doppelbesteuerungen kommen kann. Wichtiger Hinweis: das Gericht hat im Urteil festgestellt, dass die aktuell in Rente befindlichen Jahrgänge hiervon noch NICHT betroffen sind. Aufgrund des langfristigen Ansteigens des Steueranteils für die Rente, der abhängig vom Jahr des ersten Rentenbezugs ist, ist absehbar, dass für zukünftige Jahrgänge derartige Fälle eintreten werden. Dies ist aber noch nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat daher noch Zeit das Gesetz anzupassen.
Die Antragsfrist wurde vom 31.08.2021 auf den 31.10.2021 verlängert. Gleichzeitig wurde die „Überbrückungshilfe 3 plus“ beschlossen. Hierbei handelt es sich um die zeitliche Verlängerung der normalen Ü3, die am 30.06.2021 endet, für die Monate Juli, August und September.
Inzwischen sind die Übergangsfristen für die Einrichtung einer TSE in digitalen Kassensystemen ausgelaufen. Da insbesondere die Anbieter der Cloud-Variante teilweise ihre Zertifizierungen noch nicht erhalten haben, besteht die Möglichkeit einen begründeten Einzelantrag auf Fristverlängerung zu stellen, damit das Finanzamt die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung noch nicht beanstandet.
Werden bei einer Vermietung größerer Instandhaltungen über mehrere Jahre abgeschrieben, ist im Todesfall des Eigentümers der gesamte Restbetrag der noch nicht abgeschriebenen Instandhaltungen im Todesjahr vollständig anzusetzen. Der Restbetrag kann nicht von den Erben weiter genutzt werden.
Erneut hat ein Finanzgericht entschieden, dass die Kosten einer Tageszeitung keine Betriebsausgaben darstellen, da eine Aufteilung in einen privaten und einen betrieblichen Anteil nicht möglich ist. Werden Zeitungen und Zeitschriften jedoch zur Überbrückung von Wartezeiten von Kunden und Gästen (z.B. beim Friseur, Arzt, usw.) bereit gelegt, handelt es sich in vollem Umfang als Betriebsausgaben.
Aufgrund erneuter Änderungen in den FAQs der Hilfe wurden nun einige Einschränkungen im Bereich der zu berücksichtigenden Kosten eingeführt. Nachdem seit mehreren Wochen eine „inoffizielle Auflistung zu berücksichtigender Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen“ kursiert ist, die von einigen Verbänden massiv beworben wurde, hat das Wirtschaftsministerium nun reagiert. Es wurde zwar eine vergleichbare Liste als Anlage in die FAQs mit aufgenommen, diese wurde aber um einige sehr entscheidende Punkte gekürzt. Beispielsweise zählt der Austausch eines Teppichs gegen einen abwischbaren Boden oder die Sanierung eines Bades NICHT wie in der ursprünglichen Liste aufgeführt zu den geförderten Hygienemaßnahmen. Um den gesamten Förderbereich zusätzlich einzuschränken wurde über die Auflistung außerdem noch ergänzt, dass alles Maßnahmen „primär der Existenzsicherung“ dienen müssen und dies durch ein schlüssiges Hygienekonzept dargestellt werden muss. Die beliebigen Modernisierungs-Investitionen, die zeitweise beantragt wurden, sollen offensichtlich eingedämmt werden.
Reduzieren sich die Mieteinnahmen aufgrund der Corona-Krise z.B. wegen vereinbartem Mieterlass oder Nicht-Zahlung der Mieter, so führt das Unterschreiten des sonst vorgeschriebenen Mietvergleichs nicht zu einer Kürzung der Werbungskosten oder gar zu einem Wegfall der gesamten Einkünfteerzielungsabsicht. Dies gilt aber nur für Mietobjekte im Privatvermögen, die nicht zu Wohnzwecken dienen!
Das Programm zur Förderung von Ausbildungsplätzen, das aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt wurde, wurde über die bisherige Frist hinaus verlängert und auch betreffend der Höhe angepasst bzw. erhöht. Das Programm richtet sich an Betriebe, die stark von der Corona-Krise betroffen sind und die dennoch die bisherige Anzahl Ausbildungsplätze anbieten bzw. sogar noch erhöhen.
Der allgemeine Mindestlohn wird in der nächsten Stufe ab dem 01.07.2021 auf 9,60 Euro/Stunde erhöht. In weiteren Schritten wird er ab dem 01.01.2022 auf 9,82 Euro und ab dem 01.07.2022 auf 10,45 Euro erhöht. Die Erhöhungen sind auch bei Minijobbern zu beachten, so dass es in vielen Fällen zu einem Überschreiten der Minijobgrenze kommen wird, falls die Arbeitszeit nicht entsprechend reduziert wird.
Um die Grunderwerbsteuer zu reduzieren konnte bisher die anteilige Höhe der Instandhaltungsrücklage aus dem Kaufpreis herausgerechnet werden. Dies ist nun nach einer neuen BFH-Entscheidung nicht mehr möglich. Eine Reduzierung um mitverkaufte Gegenstände (Einbauschränke, Mobiliar, Küche usw.) bleibt aber weiterhin möglich.
Ein weiteres Maßnahmenpaket enthält folgende Regelungen:
Um die Digitalisierung zu beschleunigen, hat das Finanzministerium eine quasi Sofortabschreibung für Anschaffungen eingeführt indem es die Nutzungsdauern unabhängig von der Höhe der Kosten auf 1 Jahr reduziert hat. Dies gilt beispielsweise für Software, Warenwirtschaftsprogramme, ERP-Systeme, Anschaffungen von PCs, Laptops, Tablets, Smartphones usw.
Für die Jahre 2020 und 2021 wurde eine Home-Office-Pauschale von 5 Euro je Arbeitstag im Home-Office eingeführt (maximal 600 Euro im Jahr). Im Gegenzug wird dann aber die Entfernungspauschale für diese Tage gestrichen. Bei einer Entfernung Wohnung-Tätigkeitsstätte führt dies ab einer Entfernung von 17 Km zu einem schlechteren Ergebnis als die Entfernungspauschale. Achtung: die Home-Office-Pauschale erhöht nicht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag. In vielen Fällen führt die Pauschale daher ins Leere.
Die Finanzämter verlängern die vereinfachten Anforderungen an Stundungsmöglichkeiten und Herabsetzungen von Vorauszahlungen zur Entlastung der Liquidität.
Über die seit dem 01.01.2020 geltende neue Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen für die eigengenutzte Wohnung hatten wir bereits informiert. Im Januar hat das BMF nun eine 36-seitige Richtlinie veröffentlicht, die zahlreiche Detailfragen regelt. Von vornherein ausgeschlossen ist die Steuerbegünstigung von 20% der gesamten Sanierungskosten, wenn für die gleichen Arbeiten bereits öffentliche (KFW, L-Bank usw.) Zuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen beansprucht wurden.
Über einige Änderungen durch das Jahressteuergesetz hatten wir bereits informiert. Im aktuellen Rundschreiben sind nochmals einzelne Punkte im Detail aufgeführt.
Wie bereits berichtet, wurden die kommenden Steigerungen des allgemeinen Mindestlohns beschlossen. Diese lauten wie folgt:
Bei gravierenden Mietausfällen im Vorjahr kann unter Umständen ein Grundsteuererlass beantragt werden. Frist ist hier der 31.03.2021.