EuGH verpflichtet zur Zeiterfassung aller Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass zur Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern alle EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Regelungen zu erlassen haben, die alle Unternehmen dazu verpflichten für Ihre Arbeitnehmer transparente Zeiterfassungen einzuführen. Es bleibt abzuwarten wie diese Umsetzung in Deutschland erfolgen wird. Es ist jedoch mit einem nicht unerheblichen Bürokratieaufwand zu rechnen, siehe bereits bestehende Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes.

Zuschätzungen trotz ordnungsgemäßer Buchführung

Durch ein neues FG-Urteil besteht neuerdings die Gefahr, dass bei Betriebsprüfungen Zuschätzungen gemacht werden können, obwohl der Prüfer die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht beanstanden kann. Dies kann passieren, wenn der Prüfer eine Geldflussrechnung vornimmt – also die Höhe der betrieblichen und privaten Ausgaben prüft und die Herkunft der Gelder nicht ganz nachvollziehbar sind. Hier kann unter Umständen unterstellt werden, dass trotz korrekter Buchführung Einnahmen nicht angegeben wurden. Insbesondere übliche Kosten der Lebensführung stehen hier immer wieder im Fokus der Prüfer, wenn bspw. Keine Kartenabbuchungen von Lebensmittelgeschäften und gleichzeitig auch keine Barabhebungen in regelmäßigen Abständen erfolgen.

Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 18.04.19 zur Konstellation Stellung genommen in der ein Mitarbeiter ein Arbeitszimmer seiner privaten Wohnräume an den Arbeitgeber vermietet. Hier besteht die Gefahr, dass es sich nicht um Einkünfte aus Vermietung, sondern um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn die Vermietung nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.