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Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden an mildtätige Vereinigungen

Grundsätzlich sind Lebensmittelabgaben und -spenden umsatzsteuerpflichigte Wertabgaben. Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesministerium der Finanzen jedoch festgelegt, dass bei der Abgabe von Lebensmitteln, die kurz vor dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum sind, keine Umsatzsteuer zu entrichten ist, wenn sie an mildtätige Vereinigungen (z.B. die Tafeln) abgegeben werden.

Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz

Das vom Bundestag abgesegnete Steuerabkommen mit der Schweiz wurde vom Bundesrat abgelehnt und tritt somit nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft. Lediglich eine Einigung im Vermittlungsausschuss könnte ein Inkrafttreten des Abkommens noch retten.

Umsatzsteuer bei Heilbehandlungen

Zwischenzeitlich wurde eine BMF-Schreiben zur Anwendung des sehr negativen BFH-Urteils zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen erlassen. Darin wird ausgeführt, dass die Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen durch Mitglieder von Heilhilfsberufen (z.B. Physiotherapeuten) nur noch bei Vorliegen der entsprechenden beruflichen Qualifikation und zusaätzlich bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung, vorliegt. Besonderes Problem stellen hier Folgebehandlungen dar, die ohne erneute ärztliche Verordnung durchgeführt werden. Diese sind Umsatzsteuerpflichtig! Es sollte also immer eine entsprechende ärztliche Verordnung vorab eingeholt werden. Die Verordnung ist nicht notwendig, wenn die Heilmaßnahmen im Rahmen einer Vorsorge-/ Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.

Umsatzsteuerpflicht bei Ebay-Verkäufen

Höchst Problematisch ist seit jeher die Beurteilung, ob Ebay-Verkäufe aus dem Privatvermögen eine entsprechende Umsatzsteuerpflicht auslösen. Der Bundesfinanzhof hat zwischenzeitlich einige Kriterien hierzu aufgestellt. Nicht umsatzsteuerpflichtig sind Ebay-Verkäufe nur dann, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten Unternehmertätigkeit stehen und wenn sie aus dem Privatvermögen heraus vorgenommen werden.
Die Ebay-Tätigkeit kann jedoch auch zum entstehen einer neuen Unternehmertätigkeit führen, die die Umsatzsteuerpflicht neu begründet. Hierzu ist jedoch eine Einzelfallbetrachtung notwendig, in die insbesondere Kriterien wie die Nachhaltigkeit und Häufigkeit der Verkäufe und den zeitlichen Zusammenhang zwischen Ein- und Weiterverkauf der Ware, einzubeziehen sind. Selbst wenn durch die Verkäufe eine unternehmerische Tätigkeit entsteht, könnte ggf. noch die Kleinunternehmerregelung dazu führen, dass dennoch keine Umsatzsteuer zu entrichten ist.

Nachweispflichten bei Bewirtungsaufwendungen

Mit einem aktuellen Urteil hat der BFH erneut die strengen Anforderungen an Bewirtungsbelege klargestellt:
Auf dem Beleg müssen neben den immer zu beachtenden Rechnungsbestandteilen noch folgende Angaben enthalten sein: Anlass der Bewirtung, Namen aller Teilnehmer (auch des Gastgebers!).