Hinweis des Arbeitgebers auf Ausweispflicht

In zahlreichen Branchen (z.B. Gastronomie, Hotel, Baugewerbe) müssen sich die Arbeitnehmer bei einer Prüfung der Zollbehörde sofort ausweisen können. Bei Verstößen werden erhebliche Bußgelder festgesetzt. Das Bußgeld wird gegen den Arbeitgeber festgesetzt, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass er die Arbeitnehmer auf die Verpflichtung hingewiesen hat.

Aushangpflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Arbeitnehmer über arbeitsschutzrelevante Gesetze zu informieren, die für den Arbeitnehmerkreis von Interesse sind, z.B. Jugendschutzgesetz bei Beschäftigung eines Jugendlichen, Mutterschutzgesetz bei Beschäftigung von mehr als 3 Frauen usw.

Finanzierungszusammenhang bei Investitionsdarlehen

Um die Einschränkung des Schuldzinsenabzugs aufgrund von Privatentnahmen zu vermeiden ist eine direkte Zuordnung von Darlehensbeträgen zu den finanzierten Wirtschaftsgütern möglich, da hier keine Kürzung vorgenommen werden muss. Um einen Finanzierungszusammenhang darzustellen muss der Darlehensbetrag auf ein separates Investitionskonto ausgezahlt werden, von dem aus ausschließlich die Anschaffung bezahlt wird. Alternativ ist eine Auszahlung auf das betriebliche Girokonto ausnahmsweise dann unschädlich, wenn zwischen Darlehensauszahlung und Bezahlung der Anschaffung nicht mehr als 30 Tage liegen.

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann Straftat darstellen

Der Arbeitgeber ist nicht nur verpflichtet, die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer zu ermitteln und anzumelden, sondern auch den Arbeitnehmeranteil für den Arbeitnehmer abzuführen. Die Nichtabführung stellt einen Straftatbestand dar, der mit einer Freiheitsstrafe belegt werden kann. Eine Straftat liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage war, die Beiträge zu entrichten. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit gilt hier jedoch nicht der Grundsatz, dass alle Gläubiger anteilig bedient werden müssen. Die Sozialversicherungsbeiträge haben immer Vorrang. Wird dies nicht berücksichtigt, kann sich hieraus wieder ein strafrechtlicher Tatbestand ergeben.

In eigener Sache

Aufgrund von Umbauarbeiten an der EDV bleibt unsere Kanzlei am 27. und 28. September 2012 geschlossen. Leider können wir in dieser Zeit auch keine EMails empfangen und beantworten.

Gefahr bei Auszahlung von Lebensversicherungen

Die Auszahlung von Lebensversicherungen wird seitens der Versicherung an das Finanzamt gemeldet, sofern die Auszahlung nicht auf das ausschließliche Konto des Versicherungsnehmers geleistet wird. Dies kann zur Schenkungssteuerpflicht führen.
Insbesondere bei Ehegatten ist darauf zu achten, dass die Versicherung eines Ehegatten nicht auf ein gemeinsames, sondern auf ein alleiniges Konto ausgezahlt wird!

Aufwendungen für die Sanierung des selbstgenutzten Gebäudes als außergewöhnliche Belastung

Grundsätzlich sind Aufwendungen für das privat genutzte Wohneigentum steuerlich nur eingeschränkt im Rahmen der Berücksichtigung des Lohnanteils von Handwerkerleistungen gefördert, so dass größere Sanierungen, sowie der Materialanteil weitestgehend unberücksichtigt bleiben. Ist die Sanierung jedoch zur Beseitigung von Gesundheitsgefährdungen (z.B. Asbestbeseitigung) vorgesehen, so sind die Aufwendungen nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Praxisgebühr stellt keine Sonderausgabe dar

Mit Urteil vom 18.07.12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die entrichteten Praxisgebühren nicht als Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind, sondern lediglich im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen nach Abzug der zumutbaren Eigenbelastung angesetzt werden können.

Ansatz von nachträglichen Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Mit Urteil vom 20.06.12 AZ. IX R 67/10 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch nach dem Verkauf eines Mietobjekts die Schuldzinsen aus dem ursprünglichen Anschaffungsdarlehen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Voraussetzung ist, dass der Verkaufserlös vollständig für die Darlehensrückzahlung verwendet wurde.

Aufbewahrung von digitalen Kontoauszügen und Belegen

Für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen und Kontoauszügen ist es erforderlich, dass der Beleg/Auszug in der ursprünglichen Form archiviert wird. Das bedeutet, dass ein von der Bank digital versendeter Auszug auch digital archiviert werden muss. Ein selbst erstellter Ausdruck reicht nicht aus.