Montag, 19. Dezember 2016

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Das Team der Kanzlei Hilfinger Jenne wünscht allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.

Montag, 12. Dezember 2016

Reparaturen nicht immer sofort als Kosten bei Vermietungen abzugsfähig

Grundsätzlich sind Reparaturen und Renovierungen in vermieteten Objekten steuerlich als Werbungskosten sofort abzugsfähig. Ausnahmen gibt es bei wesentlichen Erweiterungen/Umbauten, die zu nachträglichen Herstellungskosten zählen und nur mit der Abschreibung berücksichtigt werden können. Gefahr besteht bei Instandhaltungen nachdem Kauf eines Objekts. Werden innerhalb von 3 Jahren nach Kauf mehr als 15% des Kaufpreises investiert, werden alle Maßnahmen rückwirkend nur als Anschaffungskosten und damit nur über die Abschreibung berücksichtigt. Dies gilt auch für die Kosten von laufenden Schönheitsreparaturen.

Montag, 5. Dezember 2016

Weihnachtsfeier / Betriebsveranstaltung

Die Kosten für eine Betriebsveranstaltung sind bis zur Höhe des Freibetrags von 110 € je Mitarbeiter steuerfrei, darüber hinaus Arbeitslohn. Es sind die Gesamtkosten auf die Mitarbeiter umzurechnen, also auch die Kosten für Begleitpersonen.

Montag, 28. November 2016

Wichtige Änderungen zum Jahreswechsel

-Ab 01.01.2017 erhöht sich der verpflichtende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € auf 8,84 € je Stunde. Betroffene Gehälter sind zeitnah anzupassen.
-Grund- und Kinderfreibeträge werden erhöht. Grundfreibetrag auf 8.820 €, Kinderfreibetrag auf 4.716 € bzw. Kindergeld um jeweils 2 €.

Montag, 21. November 2016

Verbilligte Vermietung an Angehörige

Wird eine Wohnung verbilligt an Angehörige überlassen, dann sind die Kosten nur anteilig abzugsfähig, wenn die Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Der BFH hat nun entschieden, dass hierfür die Bruttomiete inklusive umlagefähigen Nebenkosten für den Vergleich heranzuziehen ist und nicht die Kaltmiete.

Montag, 14. November 2016

Hinweis Bauleistende: bitte eigene Bescheinigungen prüfen

Bauleistende müssen die Gültigkeit ihrer Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugssteuer § 48b EstG und ihrer Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke §13b UStG überprüfen. Wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, sind neue Bescheinigungen zu beantragen.

Dienstag, 8. November 2016

Einigung im Streit um die Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bundestag und Bundesrat haben sich endlich auf eine entsprechende Gesetzesänderung geeinigt. Geändert werden lediglich einige Details bei der Bewertung und Besteuerung von Betriebsvermögen. Die bisherige Regelung mit steuerfreien Verschonungsabschlägen gilt weitestgehend weiter. Einschränkungen gibt es bei der Notwendigkeit den Betrieb mit entsprechenden Mitarbeiterzahlen weiterzuführen, sowie die Einstufung welche Vermögenswerte innerhalb des Betriebs begünstigt sind. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 30.06.2016.

Mittwoch, 2. November 2016

Verwaltungsanweisung zur Steuerverlagerung bei Bauleistungen §13b UStG

Mit einem neuen Anwendungsschreiben konkretisiert die Finanzverwaltung die Fälle des §13b. Als Bauleistungen gelten auch Lieferungen und Leistungen von bzw. an Gegenständen und Maschinen, die auf Dauer in bzw. an einem Gebäude installiert werden und nicht ohne größeren Aufwand wieder entfernt werden können. Hiervon sind in der Hauptsache die sog. Betriebsvorrichtungen betroffen.

Montag, 24. Oktober 2016

Investitionsabzugsbetrag ist nach Betriebsprüfung doch zulässig

Bisher lehnte die Finanzverwaltung es ab, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach bekanntwerden eines Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung steuermindernd gebildet werden kann. Der Bundesfinanzhof hat dem mit aktuellem Urteil widersprochen und entsprechende Kompensationsmöglichkeiten zugelassen. Ab 2016 lässt die geänderte Gesetzeslage auch ohne entsprechenden Nachweis einer Investitionsabsicht eine steuermindernde Bildung zu.

Montag, 17. Oktober 2016

Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen strittig

Erneut ist ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig in dem die Frage aufgeworfen wird, ob eine Verzinsung von Nachzahlungszinsen mit einem Zinssatz von 6% heutzutage noch angemessen ist. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der BFH dies so sehen wird, denn Nachzahlungszinsen sind letztlich wie ungesicherte Kontokorrentzinsen anzusehen, deren Zinssätze im Normalfall noch immer bei 5-12 % liegen.

Donnerstag, 22. September 2016

Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können, wenn diese Zahlungen auf das ganze Jahr mit 1/12 monatlich verteilt werden.

Montag, 19. September 2016

Erhöhung Mindestlohn auf 8,84 Euro je Stunde geplant

Die Mindestlohn-Kommission hat der Bundesregierung die Erhöhung ab 2017 vorgelegt. Die Regierung kann diesem Vorschlag lediglich zustimmen oder eine Erhöhung insgesamt ablehnen. Die Entscheidung wird voraussichtlich nach der Sommerpause getroffen.

Montag, 12. September 2016

Kontoüberziehungen werden nicht mehr eingelöst

Bei vielen Banken und Sparkassen wurde in der letzten Zeit verstärkt eine Automatisierung durchgeführt, die dazu führt, dass Einzüge automatisch nicht eingelöst werden, wenn dadurch eine Kontoüberziehung erfolgen würde. Einige Banken hatten in derartigen Fällen Kontakt zum Kontoinhaber aufgenommen und eine kurzfristige Überziehung zugelassen. Von der Sparkasse Staufen-Breisach wissen wir, dass dies nur noch bei Großunternehmen so gehandhabt wird. In allen anderen Fällen werden die Einzüge automatisch abgelehnt. Dies kann unter anderem dazu führen, dass das Finanzamt bei nicht eingelösten Steuerzahlungen die Einzugsermächtigung aufhebt und nicht wieder akzeptiert.

Montag, 5. September 2016

Erbschaftsteuergesetz in der Schwebe

Nachdem die Bundesregierung bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist noch immer kein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedet hat, ist derzeit in der Schwebe, wie mit aktuellen Schenkungs- und Erbfällen zu verfahren ist. Das Bundesverfassungsgericht wird diesbezüglich Ende September das Vorgehen bekanntgeben.

Montag, 29. August 2016

Nebenräume werden bei häuslichem Arbeitszimmer nicht berücksichtigt

Bei der Ermittlung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind die Kosten für Nebenräume, die wesentlich zur privaten Lebensführung dienen, nicht zu berücksichtigen. Der BFH entschied dies bspw. Für Küche, Bad und Flur.

Montag, 22. August 2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens endgültig beschlossen

In der vorherigen Ausgabe hatten wir bereits den Gesetzesentwurf erläutert, der unter anderem die Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen vorsieht. Dieser Entwurf wurde zwischenzeitlich endgültig beschlossen und ist ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gültig (anwendbar also ab dem Jahr 2018).

Montag, 15. August 2016

Parkmöglichkeit für Hotelgäste nicht ermäßigt zu besteuern

Der BFH hat nun entschieden, dass wie beim Frühstück, die Gestellung von Parkmöglichkeiten auch dann mit 19% Umsatzsteuer belastet wird. Es handelt sich dabei nicht um eine Nebenleistung zur ermäßigten Übernachtung. Das Entgelt kann jedoch mit der sog. „20%-Business-Pauschale“ abgedeckt und mit 19% versteuert werden, sofern diese Pauschale anstelle von Einzelberechnungen angewendet wird.

Montag, 8. August 2016

Steuerliche Förderung von Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen

Das entsprechende Gesetz zur Förderung wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Für den Neukauf reiner Elektro-Fahrzeuge werden 4.000 Euro, für den Kauf von Hybrid-Fahrzeugen 3.000 Euro vom Staat bezuschusst. Dies gilt rückwirkend für Käufe ab dem 18.05.16. Auch Neu-Leasingverträge können entsprechend gefördert werden.

Montag, 25. Juli 2016

Wir wünschen eine erholsame Ferienzeit

Das Team der Kanzlei Hilfinger Jenne wünscht Ihnen eine erholsame und stressfreie Ferienzeit.

Montag, 18. Juli 2016

Keine Fortführung verteilter Aufwendungen bei Einzelrechtsnachfolge

Werden bei einem Mietobjekt Instandhaltungskosten auf mehrere Jahre verteilt und abgeschrieben und wird das Objekt innerhalb dieser Zeit übertragen, kann der Übernehmer die verbliebene Abschreibung nicht geltend machen, sondern der Gesamtbetrag wird im Jahr der Übertragung beim ursprünglichen Eigentümer geltend gemacht, so das Finanzgericht Münster.

Montag, 11. Juli 2016

Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der aktuelle Entwurf sieht u.a. vor, dass die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen durch steuerlich beratene Personen vom 31.12. des Folgejahres auf den 28.02. des Folgefolgejahres verlängert wird. Weitere Fristverlängerungen sollen nicht mehr möglich sein und Verspätungen sofort mit Zwangsgeldern belegt werden. Auch die Frist für steuerlich nicht beratene Personen soll vom 31.05. auf den 31.07. des Folgejahres verlängert werden. Das Gesetz ist bislang noch nicht endgültig verabschiedet.

Montag, 4. Juli 2016

Steuerfreiheit für Erbe eines Familienwohnheims kann rückwirkend entfallen

Wird die Wohnung des Erblassers umgehend nach dem Todestag von dem Ehegatten bzw. den Kindern, die es geerbt haben bewohnt, fällt hierfür keine Erbschaftsteuer an. Voraussetzung ist, dass der Erbe 10 Jahre lang darin wohnen bleibt. Ein Finanzgericht hat nun entschieden, dass die Steuerfreiheit auch dann entfällt, wenn der Erbe das Objekt innerhalb der 10 Jahre an seine Kinder weiterschenkt und aufgrund eines Wohnrechts weiter darin wohnt.

Mittwoch, 29. Juni 2016

Achtung: Kosten für Studium/Ausbildung der Kinder

Studien- und Ausbildungskosten sind grundsätzlich nicht bei den Eltern, sondern bei den Kindern berücksichtigungsfähig. Zahlen die Eltern die Kosten, dann kann das Kind diese im Rahmen des abgekürzten Zahlungswegs absetzen. Die Rechnungen müssen jedoch auf die Kinder lauten. Bei Mietverträgen für Wohnungen am Studienort, die eine doppelte Haushaltsführung darstellen, ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag auf das Kind lautet, damit die Kosten akzeptiert werden.

Montag, 20. Juni 2016

Ehescheidungskosten doch noch steuerlich absetzbar

Seit einigen Jahren werden Gerichtskosten im privaten Bereich nur noch bei existenzbedrohenden Verfahren als außergewöhnliche Belastungen akzeptiert. Scheidungskosten sollten gemäß Finanzministerium nicht dazugehören. Nun hat ein Finanzgericht dem widersprochen und die Kosten zugelassen. Das Verfahren wird nun vor dem Bundesfinanzhof weiter geführt.

Montag, 13. Juni 2016

Aufwendungen für Mieterschäden sofort abziehbar

Werden innerhalb von 3 Jahren nach dem Kauf einer Mietwohnung umfangreiche Renovierungen vorgenommen (über 15 % des Kaufpreises), sind diese Kosten nicht als sofort abziehbare Werbungskosten, sondern als nachträgliche Anschaffungskosten einzustufen. Ein Finanzgericht urteilte nun, dass bei der Berechnung der 15%-Grenze Reparaturen für Schäden, die der Mieter nach dem Kauf verursacht hat, nicht zu berücksichtigen und damit Sofortaufwand sind.

Samstag, 4. Juni 2016

Neues Verfahren zur 1% Methode

Bei der 1%- Methode zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Fahrzeugs ist als Ausgangsgrundlage der Bruttolistenneupreis vorgeschrieben. Dies führt immer wieder zu Diskussionen, wenn ein Fahrzeug gebraucht gekauft wird, da die tatsächlichen Anschaffungskosten deutlich unter dem Bruttolistenneupreis liegen und damit eine verhältnismäßig höhere Besteuerung im Verhältnis zu den Kosten entsteht. Erneut hat ein Finanzgericht (München) in einem Verfahren entschieden, dass diese Regelung dennoch nicht zu beanstanden sei. Hiergegen wurde Revision eingelegt. Das Folgeverfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 28/15 geführt.

Dienstag, 17. Mai 2016

Achtung: Belege auf Thermopapier – Gefahr für den Vorsteuerabzug

Um den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen zu erhalten, muss der Unternehmer eine lesbare Rechnung vorweisen können. Thermopapier bleicht in der Regel schnell aus und ist nicht mehr lesbar, so dass der Beleg nicht als Nachweis verwendet werden kann. Bitte machen Sie daher unbedingt Kopien von derartigen Belegen.

Montag, 9. Mai 2016

Termin: Gemischt genutzte Gegenstände / Gebäude bis 31. Mai zuordnen

Werden Gebäude teilweise betrieblich, teilweise privat genutzt, so ist jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber mitzuteilen, nach welchem Maßstab das Gebäude zum Unternehmen gehören soll, da ansonsten kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung möglich ist. Die Frist zum 31. Mai lässt sich nicht verlängern oder aufgrund der Abgabefristen von Steuererklärungen verschieben. Bei Herstellung oder Anschaffung entsprechender Objekte im Jahr 2015 ist daher noch bis zum 31. Mai 2016 ein Antrag beim Finanzamt möglich.

Montag, 2. Mai 2016

Neuregelung bei Kassenaufzeichnungen

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht ab dem 01.01.2019 gravierende Änderungen bei Kassensystemen vor: Elektronische Kassensysteme müssen zwingend mit einem zertifizierten Sicherheitsmodul ausgestattet werden, das gegen Manipulation schützt und die Einführung einer unangemeldeten Kassenüberprüfung durch das Finanzamt sind Bestandteil der Regelung.

Montag, 25. April 2016

Erleichterung der steuerneutralen Realteilung von Unternehmen

Der Bundesfinanzhof hat die Voraussetzungen zur steuerneutralen Teilung von Unternehmen und deren anschließende Weiterführung durch einzelne Gesellschafter deutlich verbessert. Scheidet aus einer Gesellschaft nur ein Gesellschafter aus und führen die übrigen Gesellschafter das Unternehmen fort, ist dies unschädlich.

Montag, 18. April 2016

Künstlersozialabgabe verfassungswidrig?

Immer wieder wird die Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe, die von fast allen Unternehmen für den Bezug künstlerischer Leistungen (Grafikdesign, Internetseiten, Broschüren usw.) geschuldet wird, angegriffen. Nun liegt endlich ein klärendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht vor, das endgültig für Klarheit zur Rechtmäßigkeit der Abgabe sorgen soll.

Montag, 11. April 2016

Betrügerische „Amtsschreiben“ in Umlauf

Derzeit sind wieder verstärkt Anschreiben von vermeintlichen Behörden und Ämtern in Umlauf, die eine Bestätigung der aktuellen Unternehmensdaten und –Anschriften fordern. Im Kleingedruckten stellt man allerdings fest, dass es sich dabei um die Buchung eines kostenpflichtigen Registrierungsauftrags handelt (mehrere hundert Euro im Monat).

Montag, 4. April 2016

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Das nationale Steuerrecht sieht keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnung vor, sondern lediglich eine Auswirkung im Zeitpunkt der Erstellung der Berichtigung. Dadurch kann ein Zinsschaden entstehen. Diese Regelung wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt. Die Tendenz geht dahin, dass die deutsche Regelung unwirksam ist und eine Berichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zurückwirkt.

Dienstag, 22. März 2016

Kapitalabfindungen aus Direktversicherungen und Sofortrenten

Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts betrifft freiwillig gesetzlich Krankenversicherte. Erhalten diese eine Einmalauszahlung aus Direktversicherungen, ist dieser Betrag über 10 Jahre verteilt fiktiv in die Bemessung des Krankenversicherungsbeitrags einzuberechnen. Wird das Auszahlungsguthaben in eine Sofortrente angelegt, die laufend ausgezahlt wird, unterliegen diese Auszahlungen ebenfalls der Krankenversicherung. Das LSG hat geurteilt, dass diese Doppelberücksichtigung zulässig ist, da es sich um zwei unterschiedliche Verträge handelt.

Montag, 14. März 2016

Keine Zweitwohnungsteuer für berufliche Nebenwohnung Verheirateter

Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Urteil entschieden, dass für eine beruflich begründete Zweitwohnung eines Verheirateten, dessen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort liegt, nicht der Zweiwohnungsteuer unterliegt (abhängig vom Zweitwohnungssteuergesetz der jeweiligen Stadt).

Montag, 7. März 2016

Gemischt genutzte Räume nicht als Arbeitszimmer anerkannt

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine sog. Arbeitsecke oder ein anderer gemischt genutzter Raum nicht als häusliches Arbeitszimmer in Frage kommen. Ein häusliches Arbeitszimmer wird nur anerkannt, wenn es nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird und kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Montag, 29. Februar 2016

Zu erwartende Gerichtsentscheidungen 2016

Im Jahr 2016 ist mit einigen wichtigen Entscheidungen zu rechnen, die viele Steuerpflichtige betreffen. Dazu gehören beispielsweise:

- Ist die Reduzierung des Betriebsausgabenabzugs bei Bewirtungen von 80% auf 70% seit dem Jahr 2004 verfassungsgemäß?
- Ist der Untergang von körperschaftsteuerlichen Verlustvorträgen bei Anteilsübertragungen verfassungswidrig?
- Sind die seit dem Jahr 2008 neu hinzugekommenen Gewerbesteuer-Hinzurechnungen verfassungskonform zustande gekommen?

Montag, 15. Februar 2016

Keine steuerliche Wertminderung für vom VW-Abgasskandal betroffene Kfz

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass aufgrund der Nachbesserungspflicht von Volkswagen, keine steuerlich zulässige Wertminderung oder Sonderabschreibung für betroffene Fahrzeuge geltend gemacht werden kann.

Dienstag, 9. Februar 2016

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten

Zum 01.01.16 ist das neue länderübergreifende Informationsaustauschabkommen in Kraft getreten. Deutschland und 50 weitere Staaten melden ab 2017 Informationen über Konteninhaber rückwirkend ab dem 01.01.2016 an die jeweils anderen Staaten. Auch die Schweiz und Österreich werden (ein Jahr später) an dem Verfahren teilnehmen. Somit werden auch die Guthaben und Kapitalerträge von Deutschen Staatsangehörigen in diesen Ländern an unsere Finanzbehörden weitergeleitet.

Freitag, 5. Februar 2016

Fasnet 2016

Das Team der Kanzlei Hilfinger Jenne wünscht eine fröhliche närrische Zeit.

Montag, 1. Februar 2016

Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Ein ganzes Bündel an neuen Urteilen des Bundessozialgerichts hat die bisherigen Regelungen zur Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern (GG) auf den Kopf gestellt. Lediglich GG mit mindestens 50% Anteil seien nun von der Sozialversicherung befreit, da nur sie im Konfliktfall eine Veto-Möglichkeit haben. Minderheitsgesellschafter fallen in den meisten Fällen in die Sozialversicherungspflicht. Eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung stellt für Minderheitsgesellschafter wohl die einzige Möglichkeit dar, dies zu vermeiden. Voraussetzung: die Vereinbarung muss im Gesellschaftsvertrag im Handelsregister eingetragen sein.



Die frühere Handhabung nach der der frühere Inhaber/Gründer im Rahmen der Nachfolgeplanung noch als Minderheits-GG SV-befreit war, ist im Rahmen der Urteile ebenfalls entfallen.

Montag, 25. Januar 2016

Nachzahlungszinsen von 6% sind nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellen Urteil entschieden, dass der vom Finanzamt festzusetzende Zinssatz mit 6% nicht angepasst werden muss. Dies betrifft einen Fall aus dem Jahr 2011. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht haben die Richter nicht zugelassen, da sie von der Verfassungsmäßigkeit ausgehen.
Ob der Zinssatz auch noch für die Jahre ab 2012 angemessen ist, war nicht Gegenstand der Verhandlung.

Montag, 18. Januar 2016

Begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen


Mit 2 Urteilen hat der Bundesfinanzhof weitere Leistungen als begünstigt erklärt. Die Betreuung von Haustieren gehören nun ebenso dazu wie diverse Begutachtungs- und Messgebühren (z.B. Feuerstättenschau des Kaminfegers und andere Prüfdienste).

Montag, 11. Januar 2016

Änderung Briefporto ab 01.01.2016

Zum Jahreswechsel hat sich  das Briefporto der deutschen Post erhöht.
Es gelten folgende Tarife:


Brief
bis 31.12.2015ab 01.01.2016 
Standardbrief0,62 €0,70 €
Maxibrief2,40 €2,60 €
Einschreiben2,15 €2,50 €
Einschreiben Einwurf1,80 €2,15 €
Wert National3,95 €4,30 €

Montag, 4. Januar 2016

Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung und Sachbezugswerte

Zum 01.01.2016 erhöhen sich die Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die bisher über den Grenzen liegen, mehr Beiträge bezahlen müssen. Die Beitragssätze bleiben unverändert. Ob ein Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung erhoben wird, hängt von der jeweiligen Krankenkasse ab.

Neue Sachbezugswerte für Gestellung an Arbeitnehmer:
Verpflegung erhöht von 229 € auf 236 € monatlich. Frühstück 1,67 €, Mittag- und Abendessen 3,10 €