Aktueller Stand zur Umsatzsteuer in der Gastronomie

Die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie soll zum Jahresende 2023 auslaufen. Seit einigen Monaten wird diskutiert, ob die ermäßigte Umsatzsteuer dauerhaft beibehalten werden soll. Am 21.09.2023 ist eine Abstimmung hierüber im Bundestag vorerst gescheitert, so dass aktuell davon ausgegangen werden muss, dass die Umsatzsteuer wieder auf 19% ansteigt. Endgültig ist der Stand der Diskussionen allerdings noch nicht.

Regelungen zu Homeoffice bzw. häuslichem Arbeitszimmer

Die Bereiche Home-Office (als Tagespauschale) und häusliches Arbeitszimmer über die Berücksichtigung tatsächlicher Kosten, wurden inzwischen zusammengefasst, so dass je nachdem ob die Voraussetzungen für ein voll anzuerkennendes Arbeitszimmer besteht, ein Wahlrecht zum Ansatz der der Kosten oder der Pauschale möglich ist.

Pflicht zur Erstellung elektronischer Rechnungen

Voraussichtlich ab dem 01.01.2025 sind Rechnungen zwischen Unternehmen zwingend in einer bestimmten elektronischen Form zu erstellen. Dies bedeutet, dass insbesondere die Unternehmen, die ihre Rechnungen nicht mittels einer Rechnungssoftware erstellen einen entsprechenden Umstellungsbedarf haben und sich frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen sollten.

Kontrollabfragen bei Online-Vermietungsportalen (z.B. Airbnb)

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei der Vermietung von Ferienwohnungen und Wohnraum nutzen die Finanzbehörden inzwischen die Möglichkeiten über internationale Gruppenauskünfte an die Daten der Vermittlungsseiten zu kommen. Aktuell werden die Daten von ca. 56.000 Anbietern ausgewertet und mit den abgegebenen Steuererklärungen verglichen. Auch für andere Online-Portale wie Händlerplattformen gibt es inzwischen gesetzliche Meldepflichten, so dass die Finanzverwaltungen über die entsprechenden Portale einfach auf zahlreiche Daten der verschiedenen Händler zugreifen können.

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Der BFH hat mit einem aktuellen Urteil bestätigt, dass der Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen vollständig entfällt wenn die Grenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer überschritten wird.

1% Regelung auch bei Handwerkerfahrzeug

 

Der Bundesfinanzhof hat mit einem aktuellen Urteil die jahrelange Praxis gestoppt nach der für sogenannte Werkstattwagen (Fahrzeuge ohne Rückbank mit Ausbau von Werkzeugregalen) keine Versteuerung des privaten Nutzungsanteils durchzuführen war. Der BFH hat entschieden, dass auch diese klassischen Betriebsfahrzeuge nach der 1%-Methode oder dem Fahrtenbuch zu versteuern sind.

Inflationsprämie bei mehreren Arbeitgebern

 

Die freiwillige Inflationsprämie kann bei einer Mehrfachbeschäftigung auch von mehreren Arbeitgebern bis zum Maximalbetrag ausgezahlt werden. Die Arbeitgeber haben auch keine Prüfung durchzuführen, ob der Betrag bereits ausgezahlt wurde.

Entwurf Wachstumschancengesetz

 

Der Entwurf des Gesetzes sieht zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vor, allerdings wurde das Gesetz aktuell in einem frühen Stadium der Gesetzgebung blockiert. Da noch mit einigen Änderungen zu rechnen ist, gehen wir aktuell noch nicht näher darauf ein.

Keine „Fünftelregelung“ bei gestaffelter Auszahlung

 

Die sog. „Fünftelregelung“ ist eine Begünstigung, die verhindern soll, dass zusammengeballte Auszahlungen für Einkünfte, die über mehrere Jahre erarbeitet wurden, zu einer übermäßigen Progressionsbesteuerung führen. Insbesondere Abfindungen für mehrjährige Tätigkeiten fallen immer wieder in diese Regelung. Der BFH hat nun entschieden, dass die Begünstigung aber entfällt, wenn die Auszahlung des Anspruchs auf mehrere Jahre verteilt wird, selbst dann wenn der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann die Auszahlungen erfolgen.

10-Tages-Regelung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Betriebsausgaben sind bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern normalerweise zum Zeitpunkt der Zahlung zu berücksichtigen. Dies gilt nicht bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach dem Jahreswechsel, wenn die Zahlung eigentlich zum Vorjahr gehört. Der BFH hat nun entschieden, dass eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die im 10-Tageszeitraum freiwillig vorzeitig geleistet wird, eigentlich aber erst später fällig wäre, nicht in diese Regelung fällt. Das bedeutet, dass trotz entsprechender Zahlung, der Betrag nicht in das Vorjahr gerechnet werden darf, sondern im Zahlungsjahr zu berücksichtigen ist.

Klarstellungen zur Umsatzsteuer bei PV-Anlagen

 

Das BMF hat inzwischen erneut einige Fragepunkte im Bereich der Umsatzsteuer zum Null-Steuersatz bekannt gegeben. Unter anderem wie vorzugehen ist, wenn einzelne Komponenten im Jahr 2022, andere erst im Jahr 2023 installiert werden. Dabei wird die Anlage als Sachgesamtheit angesehen. Heißt, der Zeitpunkt der Gesamt-Installation und damit der Zeitpunkt der für den Steuersatz relevant ist, liegt ganz am Ende mit dem letzten Tätigwerden an der Gesamtanlage. Ausnahme hierzu ist, wenn nach Fertigstellung und Inbetriebnahme eine nachträgliche Beauftragung z.B. zur Speichererweiterung erteilt wird. Dies gilt dann als separate Leistung.

Meldepflicht für Plattformbetreiber

Ab dem Jahr 2023 müssen Betreiber von Online-Plattformen jährlich bis zum 31.01. des Folgejahres bestimmte Transaktionsdaten an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Dies betrifft nicht nur die großen Plattformen wie Amazon und eBay, sondern auch kleine bei denen direkte Verkaufsabschlüsse durchgeführt werden können.

Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung

 

Ab dem 01.07.2023 werden die Beiträge zur Pflegeversicherung neu berechnet. Der allgemeine Beitrag für Kinderlose erhöht sich auf 3,4%. Für Versicherte mit Kindern gibt es eine Reduzierung des Beitrags gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht älter als 25 Jahre sind.

Mieterabfindungen als sofort abziehbare Kosten

 

Der BFH hat entschieden, dass Mieterabfindungen zur vorzeitigen Beendigung der Mietverhältnisse auch direkt nach dem Kauf der Immobilie sofort abziehbare Aufwendungen sind und keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Überschreiten der schädlichen 15%-Grenze.

Immobilienveräußerung im Scheidungsfall

Erhält im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung ein Partner den Anteil des anderen, der bereits vor der Scheidung aus der Immobilie ausgezogen ist, kann die Übertragung zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft werden, wenn die 10-jährige Spekulationsfrist nicht eingehalten wurde. Auch die Ausnahme bei Selbstnutzung vor Übertragung kann ggf. Ausscheiden, wenn der Übertragende Partner bereits ausgezogen ist und die entsprechenden Nutzungsfristen nicht eingehalten wurden.

Veräußerungsgewinn bei Kryptowährungen (Bitcoin u.a.)

Der Bundesfinanzhof hat die bisherige Ansicht der Finanzämter bestätigt und in einem aktuellen Urteil Kryptowährungen als sonstige Wirtschaftsgüter eingestuft. Im Privatvermögen gehaltene Kryptowährungen werden daher steuerpflichtig wenn zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr liegt.

Kostenschätzung beim Fahrtenbuch

Wird ein Fahrtenbuch als Nachweis der privaten und beruflichen Nutzung eines Fahrzeugs geführt, müssen die zugehörigen Fahrzeugkosten belegmäßig nachgewiesen werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in diesem Fall Kostenschätzungen z.B. für den Spritverbrauch anhand der Kilometer nicht möglich sind.

Immobilienveräußerung innerhalb der 10-Jahresfrist

Grundsätzlich sind Veräußerungen steuerpflichtig wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als 10 Jahre liegen. Dies ist nicht der Fall wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken dient (hierfür gibt es bestimmte Zeitvorgaben). Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass eine Haus, das ausschließlich eigengenutzt wurde und innerhalb der 10-Jahresfrist verkauft wird, anteilig doch steuerpflichtig wird, wenn einzelne Räume zeitweise fremdvermietet werden. Im entschiedenen Fall ging es um eine Vermietung von 2 Räumen an weniger als 20 Tage im Jahr. Dennoch ist der Gewinn aus dem Verkauf anteilig für diese beiden Räume steuerpflichtig.

Entgeltlicher Erwerb eines Erbteils

 

Übernimmt ein Erbe gegen Entgelt den Erbteil eines Miterben, so gilt dies als Kauf der jeweiligen Bestandteile, die sich im Erbe befinden. Bei einer Immobilie würde dies bedeuten, dass durch die Übernahme des Erbteils die 10-jährige Spekulationsfrist neu beginnt und ein Verkauf innerhalb der folgenden zehn Jahre steuerpflichtig sein kann.

Werbung des Arbeitnehmers

 

Erhält ein Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund angebrachter Werbung am Privatfahrzeug von seinem Arbeitgeber eine Vergütung, ist diese nach einem aktuellen Urteil des BFH als zusätzlicher Lohnbestandteil anzusehen und nicht als unabhängige Vergütung.

Festlegung des Grundstückswerts im Kaufvertrag

 

Da der Grundstücksanteil einer vermieteten Immobilie nicht abgeschrieben werden kann, macht es steuerlich Sinn, dass der Grundstückswert möglichst gering, der Gebäudewert entsprechend hoch angesetzt werden kann. Die gängigen Berechnungsmöglichkeiten erbringen leider häufig ein sehr ungünstiges Ergebnis. Dies lässt sich vermeiden, wenn bereits im Kaufvertrag eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises festgehalten wird. Diese darf nicht völlig unrealistisch sein, ein leichtes unterschreiten des Bodenrichtwerts wird aber akzeptiert. Dadurch lässt sich ein deutlich höheres Abschreibungsvolumen generieren.

Ablösung eines Wohnrechts können Werbungskosten sein

 

Wird für die Ablösung eines Wohnrechts oder Nießbrauchs ein Entgelt bezahlt und ist beabsichtigt das betroffene Objekt anschließend zu vermieten, kann nach einem aktuellen Urteil des BFH die Ablösezahlung als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften berücksichtigt werden, da es sich um notwendige Kosten zur Erzielung von Mieteinnahmen handelt.

Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen im Privatbereich

Unabhängig vom politischen Willen, den Ausbau von PV-Anlagen voran zu treiben, ist aus steuerlicher Sichtweise für die Anerkennung von Verlusten dennoch eine Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen. Andernfalls werden die Verluste nicht anerkannt. Das Problem gilt jedoch nur noch bei Altfällen, da die Erträge aus PV-Anlagen ab dem Jahr 2022 steuerfrei gestellt wurden und die Kosten für neue Anlagen daher sowieso nicht mehr berücksichtigt werden können.

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Soli für die Jahre 2020 und 2021 verfassungsgemäß ist. Geklagt wurde vorwiegend wegen da der Soli ab dem Jahr 2020 erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze erhoben wird.

Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksverkäufen

Grundsätzlich sind Grundstücksveräußerungen von der Umsatzsteuer befreit. Soll ein Verkauf dennoch umsatzsteuerpflichtig sein, muss dies zwingend im Notarvertrag aufgenommen werden. Bisher war ein nachträglicher Widerruf aber nicht mehr möglich mangels notarieller Beurkundung. Der BFH hat nun entschieden, dass der Widerruf auch außerhalb des Notarvertrags zulässig ist, solange die Festsetzungsverjährung noch nicht abgelaufen ist.

Steuerermäßigung für energetische Sanierungen

Die Steuerbegünstigung kann nur beantragt werden, wenn von dem ausführenden Fachunternehmen eine separate Bescheinigung nach amtlichem Muster vorliegt. Diese Musterformulare wurden zum Jahreswechsel angepasst und müssen entsprechend ausgetauscht werden.

Änderungen zum Jahreswechsel

-Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag erhöht sich auf 1.230 Euro jährlich

-Der Grundfreibetrag erhöht sich auf 10.908 Euro

-Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht sich auf 4.260 Euro

-Die Abschreibung für ab dem 01.01.2023 fertig gestellte Wohngebäude erhöht sich von 2% auf 3%

-Homeoffice-Pauschale: der Tagesbetrag erhöht sich auf 6 Euro, der Jahresmaximalbetrag auf 1.260 Euro

-Der Sparer-Pauschbetrag erhöht sich auf 1.000 Euro bei Einzelveranlagung bzw. 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung

2023

 Unser Team wünscht Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2023.