Gesetzesänderungen zum Jahreswechsel

Die Bundesregierung hat kurz vor Jahresende noch zahlreiche Steuergesetze verabschiedet. Einige wichtige Punkte haben wir herausgegriffen:

• Die Beträge für Verpflegungsmehraufwendungen erhöhen sich von 12 € auf 14 € und von 24 € auf 28 €
• Mitarbeiterwohnungen müssen nicht als Sachbezug versteuert werden, wenn der Mitarbeiter mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete bezahlen muss
• Ab 2020 gilt eine zwingende Belegausgabepflicht bei elektronischen Kassen. Ob der Kunde den Beleg mitnimmt spielt keine Rolle. Es besteht (auf Antrag) eine Befreiungsmöglichkeit, wenn eine „Vielzahl Waren an persönlich nicht bekannte Kunden“ ausgegeben werden

Steuergesetz zur Erreichung der Klimaschutzziele vom Bundesrat gestoppt

Das von der Regierung auf den Weg gebrachte Steuergesetz zur Erreichung der Klimaschutzziele, das im Rundschreiben aufgeführt ist, wurde vom Bundesrat gestoppt und zur weiteren Verhandlung ausgesetzt.

Haftung für Sozialabgaben von beauftragten Unternehmen

Aufgrund der sog. Subunternehmerhaftung haften Auftraggeber für die Einhaltung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen des Mindestlohns. Wichtig zu wissen ist, dass dies auch für Subunternehmer aus dem Ausland gilt. Ausländische Firmen, deren Mitarbeiter in Deutschland tätig werden, müssen das deutsche Mindestlohngesetz ebenfalls einhalten. Im Ernstfall haftet hierfür der deutsche Auftraggeber. Hier sollten entsprechende vertragliche Vereinbarungen bei Auftragsvergabe getroffen werden.

Fahrticket sog. „Jobticket“ als steuerfreier Gehaltsbestandteil

Seit 2019 sind die sog. Jobtickets steuer- und sozialversicherungsfrei und werden nicht in die 44 Euro Sachbezugsgrenze eingerechnet. Im Gegenzug kürzt das Jobticket aber die Entfernungspauschale. Wichtig: es muss sich um einen freiwilligen Gehaltszusatz handeln, damit die Steuerfreiheit gilt. Eine Entgeltumwandlung oder ein arbeitsvertraglicher Anspruch schließen die Steuerfreiheit aus.

Achtung Gesetzesänderung bei Verlusten aus Forderungsausfällen

Am 24.10.2017 hatte der BFH entschieden, dass Verluste aus privaten Forderungsausfällen (z.B. Gesellschafterdarlehen) steuerlich geltend gemacht werden können. Die Regierung hat nun einen Gesetzesentwurf erstellt, der dies ab 2020 wieder streichen soll. Daher sollten mögliche Forderungsverluste nach Möglichkeit noch im Jahr 2019 festgestellt werden.

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen beantragen

Werden Renten/Versorgungsbezüge bereits während dem Arbeitsleben bezogen, kommt es bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze zu einem zu hohen Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen. Diese werden aber nicht automatisch, sondern nur auf Antrag wieder zurückerstattet.

Verträge mit nahen Angehörigen

Diese sind immer wieder im Fokus der Finanzämter, da ungerechtfertigte Steuergestaltungen verhindert werden sollen. Dies betrifft meist Anstellungs-, Kauf-, Darlehens-, Miet-, Schenkungsverträge. Wichtig ist bei der Anerkennung  die Fremdüblichkeit der Verträge und die tatsächliche Durchführung hinsichtlich:
Zahlungsabwicklung, Angemessenheit der Leistung, Höhe und Beleihung von Zinssätzen, Einhaltung von Fälligkeiten und Fristen.

Weitere Verschärfung im Rahmen von Kassen im Bargeldsektor

Zusätzlich zu den bereits in Kraft getretenen und noch in Kraft tretenden Vorschriften für die Ordnungsmäßigkeit von Barkassen bei bargeldintensiven Betrieben ergibt sich ab dem Jahr 2020 noch eine zusätzliche Verschärfung. Wie uns mitgeteilt wurde haben Betriebsprüfer die Anweisung erhalten bei entsprechenden Branchen bei denen Zuschätzungen zum Umsatz im Rahmen einer Prüfung angesetzt werden, ausnahmslos ein entsprechender Hinweis an die Straf- und Bußgeldstelle zu erteilen ist. Dies unabhängig von der Größenordnung und dem Grund der Zuschätzung.

Erbschaftsteuerbefreiung Familienwohnheim

Voraussetzung für die Steuerbefreiung des Familienheims ist die „unverzügliche“ Selbstnutzung durch den Erben. Der BFH hat nun entschieden, dass eine unverzügliche Selbstnutzung im Regelfall binnen 6 Monaten nach dem Erbfall zu erfolgen hat, damit es zur Steuerbefreiung kommt. Nur eindeutig dargelegte und plausible Gründe, die eine frühere Selbstnutzung verhinderten, kann im Einzelfall auch eine Verlängerung der Frist bewirken.

Registrierkassen ab 2020

Schrittweise wurden die Anforderungen an Kassenaufzeichnungen und Kassensysteme verschärft. Zum 01.01.2020 tritt die nächste Stufe in Kraft.

-Belegausgabepflicht: Kassenbelege müssen immer ausgedruckt und dem Kunden übergeben werden (eine Mitnahmepflicht des Kunden besteht nicht)

 -Elektronische Kassen müssen ein zertifiziertes technisches Sicherheitsmodul besitzen, das alle Eingaben vollständige dokumentiert (für Altgeräte besteht eine Übergangsfrist)

 -Meldepflicht bei Kassenanschaffung: wird eine Kasse angeschafft, muss dies spätestens einen Monat nach er Anschaffung dem Finanzamt unter Angabe des Systems mitgeteilt werden. Altgeräte müssen bis spätestens 31.01.2020 dem Finanzamt mitgeteilt werden.

Pflegeheim-Unterbringung der Eltern

Der BFH hat kürzlich entschieden, dass die Übernahme von Pflege- /Seniorenheim-Kosten durch die Kinder bei diesen nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich zu berücksichtigen sind. Somit ist die Übernahme der Pflegekosten nur in Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung bei den Kindern zu berücksichtigen, wenn eine Unterhaltsverpflichtung mangels Vermögen der Eltern besteht.

Arbeitsrechtliche Haftung für die Führung des Fahrtenbuchs

Wird einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt  und dieser entscheidet sich für die Führung eines Fahrtenbuchs zur Ermittlung des steuerpflichtigen Privatanteils, so ist der Arbeitnehmer selbst verantwortlich für die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen. Der Arbeitgeber kann bei mangelhafter Ordnungsmäßigkeit von sich aus zur pauschalen 1%-Methode wechseln, um die eigene Haftung einer Nachversteuerung auszuschließen.

Einrichtung bei doppelter Haushaltsführung

Bei einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung ist der Kostenabzug auf 1.000 Euro monatlich begrenzt. Der BFH hat nun entschieden, dass die Begrenzung nicht für Einrichtungsgegenstände gilt, die zur Einrichtung der Wohnung am Beschäftigungsort benötigt werden.

EuGH verpflichtet zur Zeiterfassung aller Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass zur Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern alle EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Regelungen zu erlassen haben, die alle Unternehmen dazu verpflichten für Ihre Arbeitnehmer transparente Zeiterfassungen einzuführen. Es bleibt abzuwarten wie diese Umsetzung in Deutschland erfolgen wird. Es ist jedoch mit einem nicht unerheblichen Bürokratieaufwand zu rechnen, siehe bereits bestehende Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes.

Zuschätzungen trotz ordnungsgemäßer Buchführung

Durch ein neues FG-Urteil besteht neuerdings die Gefahr, dass bei Betriebsprüfungen Zuschätzungen gemacht werden können, obwohl der Prüfer die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht beanstanden kann. Dies kann passieren, wenn der Prüfer eine Geldflussrechnung vornimmt – also die Höhe der betrieblichen und privaten Ausgaben prüft und die Herkunft der Gelder nicht ganz nachvollziehbar sind. Hier kann unter Umständen unterstellt werden, dass trotz korrekter Buchführung Einnahmen nicht angegeben wurden. Insbesondere übliche Kosten der Lebensführung stehen hier immer wieder im Fokus der Prüfer, wenn bspw. Keine Kartenabbuchungen von Lebensmittelgeschäften und gleichzeitig auch keine Barabhebungen in regelmäßigen Abständen erfolgen.

Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 18.04.19 zur Konstellation Stellung genommen in der ein Mitarbeiter ein Arbeitszimmer seiner privaten Wohnräume an den Arbeitgeber vermietet. Hier besteht die Gefahr, dass es sich nicht um Einkünfte aus Vermietung, sondern um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn die Vermietung nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.

Gleitzonenregelung für sog. Midijobber angepasst

Die Gleitzonenregelung für Lohnbereiche zwischen 450 und 850 Euro bei der der Arbeitnehmer noch nicht die vollen Sozialversicherungsanteile zu tragen hat, wird zum 01.07.2019 angepasst. Zum einen wird die Höchstgrenze auf 1.300 Euro monatlich angehoben, zum anderen wird das Einkommen nun in voller Höhe für den Rentenanspruch berücksichtigt und nicht mehr mit einem reduzierten Anteil.

Umsatzsteuerliche Zuordnung Frist 31. Juli

Für gemischt genutzte Gebäude und Gebäudeteile (z.B. Photovoltaikanlagen) gab es bisher eine Meldefrist bis zum 31.05. des Folgejahres. Hierbei musste dem Finanzamt mitgeteilt werden, falls eine umsatzsteuerliche Zuordnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs gewollt ist, sonst ist der Vorsteuerabzug nicht möglich gewesen. Diese Frist wurde ab dem Jahr 2019 auf den 31.07. verlängert.

Auslandsaufenthalt von Mitarbeitern und Selbstständigen

Hat ein Mitarbeiter oder Selbstständiger einen beruflichen Aufenthalt (auch zu Fortbildungen oder Messen) im EU-Ausland oder der Schweiz, muss zwingend die sogenannte A1 Bescheinigung mitgeführt werden, da dies sonst mit hohen Bußgeldern geahndet wird. Die Bescheinigung dient der Zuordnung wie der Mitarbeiter versichert ist und muss seit dem 01.01.2019 elektronisch bei der Krankenkassen bzw. von Privatversicherten bei der deutschen Rentenversicherung beantragt werden.

Jobticket auch für Minijobber zusätzlich möglich

Die seit dem 01.01.2019 geltende Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung von Zuschüssen für Jobtickets an Arbeitnehmer gilt auch für Minijobber. Der Zuschuss ist nicht in die 450 Euro-Grenze einzurechnen, so dass der Betrag zusätzlich ausgezahlt werden kann.

Kassennachschau nun auch verstärkt in Baden-Württemberg

Anfang 2018 wurde die Kassennachschau als neue Prüfungsvariante der Finanzbehörden eingeführt. Schwerpunkt sind hier die bargeldintensiven Unternehmen. Insbesondere die Gastronomie ist hier ein klassisches Ziel. Besonderheit der Kassennachschau ist, dass hierzu keine vorherige Anmeldung einer Prüfung erfolgen muss, sondern dass ein Prüfer in den Öffnungszeiten unangemeldet eine Prüfung der Kasse und Kassenunterlagen vornehmen kann. Möglich ist hier auch der Übergang zu einer kompletten Betriebsprüfung. Im Jahr 2018 wurden derartige Prüfungen in vielen Regionen Baden-Württembergs kaum oder gar nicht durchgeführt. Dies hat sich seit Beginn 2019 geändert und es finden deutlich mehr unangemeldete Kassennachschauen statt. Die Ordnungsmäßigkeit des Kassenbuchs und die zeitnahe (tägliche) Eintragung der Kasseneinnahmen und –ausgaben gehören zu den Schwerpunkten der Prüfungen und können zu einer Verwerfung der gesamten Buchführung und einer Vollschätzung durch das Finanzamt führen.

Handlungsbedarf bei Minijobbern

Zum Jahreswechsel haben sich zwei gravierende Änderungen ergeben. Zum einen wurde der Mindestlohn auf 9,19 Euro erhöht, was bei gleichbleibenden Arbeitszeiten zu einer Überschreitung der Minijobgrenze führen kann. Hier müssten die Arbeitszeiten reduziert werden, um die Grenze noch einzuhalten. Weitere Änderung: wenn keine konkreten Arbeitszeiten festgelegt, sondern auf Abruf sind, wurde bisher unterstellt, dass die wöchentliche Arbeitszeit 10 Stunden beträgt. Diese Vermutung wurde nun auf 20 Stunden erhöht. Somit würde eine Vereinbarung „auf Abruf“ dazu führen, dass beim aktuellen Mindestlohn ein Monatslohn von 9,19 Euro x 20 Stunden x 4,33 Wochen = 795,85 Euro entsteht und damit die Mindestlohngrenze überschritten wird.

Privatnutzung von Fahrrädern und EBikes bleibt steuerfrei

Die Privatnutzung muss nicht versteuert werden, wenn keine Einstufung als Kraftfahrzeug (Geschwindigkeiten über 25 Km/h) erfolgt. Sonst gilt die Versteuerung wie bei Elektrofahrzeugen.

Verschärfung bei den Anforderungen an steuerfreie Gesundheitsförderung

Bis zu 500 Euro im Jahr sind pro Mitarbeiter steuerfrei für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Hier gibt es seit 01.01.19 die Verschärfung, dass die Steuerfreiheit nur dann Eintritt, wenn die Maßnahme/Kurs nach dem Sozialgesetzbuch zertifiziert ist.

Dienstwagenbesteuerung Elektro- und Hybridfahrzeuge

Die Besteuerung der Privatfahrten nach der 1% Regelung wird für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.19 und dem 31.12.21 angeschafft werden halbiert.

Jobtickets steuerfrei

Jobtickets für Arbeitnehmer im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs sind seit dem 01.01.2019 wieder steuerfrei. Die bisher teilweise dafür genutzte 44 Euro Sachbezugsgrenze kann damit wieder anderweitig verwendet werden.

Bilanzierung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen

Investieren Unternehmen in eine Kryptowährung stellt dies bilanziell kein Zahlungsmittel, sondern einen immateriellen Vermögensgegenstand dar, da es sich nicht um ein anerkanntes gesetzliches Zahlungsmittel handelt. Für die Berücksichtigung von Kursschwankungen macht es daher einen erheblichen Unterschied, ob es sich um eine kurzfristige Investition (kürzer als 12 Monate = sonstiger Vermögensgegenstand) oder eine langfristige (länger als 12 Monate = zu aktivierender immaterieller Vermögensgegenstand) handelt.

Aufbewahrungsfristen

Für die Aufbewahrung im Rahmen der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist (z.B. Rechnungen, Bilanzen usw.) können nach dem Jahreswechsel alle Unterlagen vernichtet werden, die Zeiträume bis einschließlich 31.12.2008 betreffen.

 Für Unterlagen betreffend der 6-jährigen Frist (z.B. Schriftverkehr, Lohnunterlagen) können alle Unterlagen für Zeiträume bis einschließlich 31.12.2013 vernichtet werden.

Bundesrat stoppt Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsbaus

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz hat im Wesentlichen eine Sonderabschreibung für Neubauten im unteren Baupreissegment vorgesehen. Dadurch sollte der Bau von günstigem Wohnraum gefördert werden. Der Bundesrat hat das Gesetz aufgrund der sehr einschränkenden und bürokratieintensiven Ausgestaltung gestoppt. Ob eine Nachbesserung erfolgt oder das Gesetz damit endgültig verloren ist, ist noch nicht absehbar.

Beitragsbemessungsgrenzen 2019

KV/PV: 54.450 Euro jährlich
RV/AV: 80.400 Euro jährlich

Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig ab Brutto 60.750 Euro Jahresbrutto.

Allgemeingültiger Mindestlohn steigt ab 2019

Der allgemeingültige Mindestlohn steigt zum 01.01.19 auf 9,19 Euro brutto pro Stunde und ab 01.01.20 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde.

Änderungen zum 01.01.19 durch das Jahressteuergesetz

-Die Versteuerung des Privatanteils von Firmenwagen:
bei Plug-In Hybrid und Elektrofahrzeugen wird der 1% Wert halbiert, wenn die
Anschaffung zwischen 01.01.19 und 31.12.21 erfolgt.

-Jobtickets für Mitarbeiter können steuer- und sozialversicherungsfrei erstattet
werden

-Für Firmen-E-Bikes müssen die Mitarbeiter keinen Privatanteil versteuern bei
Zulassungen bis 25Km/H.

-Kindergeld, Freibeträge und Grundfreibetrag werden erhöht