Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können, wenn diese Zahlungen auf das ganze Jahr mit 1/12 monatlich verteilt werden.

Erhöhung Mindestlohn auf 8,84 Euro je Stunde geplant

Die Mindestlohn-Kommission hat der Bundesregierung die Erhöhung ab 2017 vorgelegt. Die Regierung kann diesem Vorschlag lediglich zustimmen oder eine Erhöhung insgesamt ablehnen. Die Entscheidung wird voraussichtlich nach der Sommerpause getroffen.

Kontoüberziehungen werden nicht mehr eingelöst

Bei vielen Banken und Sparkassen wurde in der letzten Zeit verstärkt eine Automatisierung durchgeführt, die dazu führt, dass Einzüge automatisch nicht eingelöst werden, wenn dadurch eine Kontoüberziehung erfolgen würde. Einige Banken hatten in derartigen Fällen Kontakt zum Kontoinhaber aufgenommen und eine kurzfristige Überziehung zugelassen. Von der Sparkasse Staufen-Breisach wissen wir, dass dies nur noch bei Großunternehmen so gehandhabt wird. In allen anderen Fällen werden die Einzüge automatisch abgelehnt. Dies kann unter anderem dazu führen, dass das Finanzamt bei nicht eingelösten Steuerzahlungen die Einzugsermächtigung aufhebt und nicht wieder akzeptiert.

Erbschaftsteuergesetz in der Schwebe

Nachdem die Bundesregierung bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist noch immer kein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedet hat, ist derzeit in der Schwebe, wie mit aktuellen Schenkungs- und Erbfällen zu verfahren ist. Das Bundesverfassungsgericht wird diesbezüglich Ende September das Vorgehen bekanntgeben.